ED Netze legt gegen Beschluss der Vergabekammer Beschwerde ein

• Vergabeverfahren in Lörrach und Weil am Rhein waren diskriminierend
• Argumentation der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht stichhaltig
• Begründung für Punktabzug nach wie vor nicht bekannt

Lörrach / Weil am Rhein, 13. August 2018. Die ED Netze GmbH sieht sich nach wie vor in den Vergabeverfahren zur Suche nach einem strategischen Partner für die Netzgesellschaften der Städte Lörrach und Weil am Rhein diskriminiert. Daher hat ED Netze nun sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.

„Die Vergabekammer hat es sich aus unserer Sicht bei ihrer Entscheidung Ende Juli zu einfach gemacht. Die Argumentation können wir in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehen“, sagt Markus Nägele, Geschäftsführer der ED Netze GmbH. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Vergabeverfahren fehlerhaft waren.“

ED Netze nennt in der Beschwerde mehrere Gründe. Unter anderem haben die Städte im Auswahlverfahren das Neutralitätsgebot missachtet. So hat die für das Verfahren beauftragte Beratungsgesellschaft, die neutral sein müsste, zugleich langjährige Beratungsmandate für das Unternehmen, das im Verfahren den Zuschlag erhalten soll.

Darüber hinaus wäre dieses Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen, weil es sich nach Einschätzung des Landeskartellamts wettbewerbswidrig verhält. Kartellverstöße gab es nach Überzeugung der Behörde unter anderem bei der Konzessionsvergabe in Neuenburg vor einigen Jahren. Hier steht der Erlass einer kartellrechtlichen Missbrauchsverfügung kurz bevor.

In den Vergabeverfahren Lörrach und Weil am Rhein gab es zudem mehrere Verfahrensfehler, zum Beispiel eine evident fehlerhafte Dokumentation. Auch die Punktevergabe war intransparent. „Wir wissen bis heute nicht, warum wir nicht den Zuschlag erhalten sollen“, ergänzt Markus Nägele. „Die Berater der Städte haben uns das Ergebnis nur sehr oberflächlich mitgeteilt. Wir kennen weder die Punkte, die wir bei den einzelnen Zuschlagskriterien erhalten haben, noch die Gründe für Punktabzüge.“

Zum Hintergrund
Die Städte Lörrach und Weil am Rhein haben entschieden, ihre Stromnetze in die eigenen Hände nehmen zu wollen. Dazu gibt es ein so genanntes zweistufiges Verfahren. Im ersten Schritt suchen die Städte einen strategischen Partner, mit dem sie jeweils eigene Netzgesellschaften gründen wollen. Diese Netzgesellschaften sollen sich dann im zweiten Schritt um die Stromkonzession bewerben, die in beiden Städten Ende 2018 ausläuft.

Für diese strategische Partnerschaft hatte sich unter anderem auch die ED Netze GmbH beworben. Nach dem Vergabeverfahren hatten sich die Gemeinden für einen Wettbewerber entschieden. Da das Verfahren fehlerhaft war, hatte ED Netze einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt. Diesen hatte die Vergabekammer Ende Juli zurückgewiesen.

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Unternehmensinformation
Die ED Netze GmbH ist der Netzbetreiber für Südbaden. 280 Mitarbeiter sorgen für eine sichere Stromversorgung der 295.000 Netzkunden und 16.000 dezentralen Einspeiseanlagen. Das Netzgebiet umfasst im Westen die Region südlich von Freiburg bis zum Hochrhein und reicht im Osten nördlich von Villingen-Schwenningen bis zum Bodensee. Dazu unterhält ED Netze ein komplexes System mit 40.000 Masten, 8.300 Kilometern Erdkabel, 3.900 Kilometern Freileitungen sowie 3.300 Transformatoren und 22.000 Schaltgeräten. Der Verteilnetzbetreiber kümmert sich um Bau, Betrieb und Instandhaltung im Hoch-, Mittel- und Niederspannungsbereich. Über die dezentralen Stützpunkte ist die ED Netze GmbH in ganz Südbaden vor Ort präsent. Sie gehört zur Unternehmensgruppe der Energiedienst Holding AG.

Mehr Infos unter: www.ednetze.de

Übrigens: Wo es aktuell im Stromnetz der ED Netze Störungen gibt, finden Sie im Internet:
www.ednetze.de/unterbrechungen